Welche Folgen hat die Globalisierung für die sozialen Sicherungssysteme?
Der
Globalisierungsprozess setzt die staatlichen Sozialsysteme zunehmend unter
Druck. Das zentrale Problem der deutschen Sozialversicherungen besteht in der
Form ihrer Finanzierung. Die Höhe der Einnahmen der Sozialversicherung
orientiert sich vor allem an den Löhnen der Arbeitnehmer (sog.
„Bemessungsgrundlage“). Da der Anteil der Löhne am gesamtgesellschaftlichen
Einkommen durch die Globalisierung – wie oben beschrieben – tendenziell sinkt,
verringern sich auch die Einnahmen der Sozialversicherungen. Gleichzeitig
wachsen die Vermögenseinkommen, welche aber nicht der
Sozialversicherungspflicht unterliegen. Während einerseits also die sozialen
Kosten z.B. durch wachsende Arbeitslosigkeit steigen, sinken andererseits die
Einnahmen der sozialen Sicherungssysteme durch die niedrigen durchschnittlichen
Löhne bzw. die hohe Arbeitslosigkeit. Das ist die eigentliche Ursache für die
Finanzierungsprobleme der gesetzlichen Kranken-, Arbeitslosen- und
Rentenversicherung. Da die
Einnahmen der Sozialversicherung – gemessen an der volkswirtschaftlichen
Entwicklung – also stagnieren und zeitweise sogar sinken, die Politik
aber eine stärkere Beteiligung der Vermögenden an den sozialen Kosten
seit Jahrzehnten ablehnt bzw. deren Beteiligung sogar weiter absenkte,
mussten die Ausgaben der Sozialversicherung durch höhere Beiträge der
Versicherten finanziert und Leistungen reduziert werden. Diese Entwicklung
hat auch in Westdeutschland bereits seit den siebziger Jahren zu
entsprechenden Einschränkungen der sozialen Absicherung und steigenden
Sozialversicherungsbeiträgen geführt. Bereits in der Endphase der
sozial-liberalen Koalition wurden Maßnahmen beschlossen, welche die
Einschränkung von sozialen Leistungen beinhalteten. Die Regierung Kohl
trieb den Abbau der sozialen Sicherungssysteme weiter voran. Nach dem
Regierungswechsel 1998 machte die rot-grüne Koalition einige der
Leistungskürzungen rückgängig. Im Jahr 1999 jedoch änderte sie ihren
Kurs und übernahm die grundlegenden Sichtweisen der bürgerlichen
Oppositionsparteien. Rot-Grün und die anschließend
regierenden CDU/CSU geführten Koalitionen verfolgten einen Kurs
der Anpassung an die Forderungen der Investoren und Spekulanten auf den
Weltfinanzmärkten und beschlossen Maßnahmen zum Sozialabbau und
Beitragserhöhungen in den Sozialversicherungen.