Alternativen zum Sozialabbau:

Spielräume erweitern, Spielräume nutzen!

Bereits vor über 20 Jahren wurde vom globalisierungskritischen Netzwerk "attac" eine Regulierung der internationalen Finanzmärkte u.a. durch die Einführung einer Transaktionsteuer gefordert, um die Sozialstaaten von deren Druck zu entlasten und wieder handlungsfähig zu machen. Die 2021 von zehn EU-Staaten beschlossene Einführung einer Finanztransaktionssteuer wird nur einen sehr kleinen Teil der Geschäfte mit Wertpapieren betreffen. Insbesondere hochspekulative Transaktionen bleiben verschont. Aber auch wenn die sogenannte „Tobin-Tax“ derzeit international noch nicht durchzusetzen ist, wäre schon heute eine gerechtere und sozial intelligentere Politik möglich. Die deutsche Politik könnte auch ohne internationale Vereinbarungen schon heute vorhandene, aber nicht ausgenutzte Spielräume nutzen. Mögliche Schritte wären: Einführung einer Bürgerversicherung, angemessene Lohnerhöhungen, Verkürzung der Arbeitszeit und Eintreten für soziale Gerechtigkeit. Was darunter im Einzelnen zu verstehen ist, lesen Sie nach einem Klick auf die jeweiligen Punkte in der rechten Spalte: