Angemessene Löhne – angemessene Besteuerung

40 Jahre Steuersenkungen für Unternehmer und Spitzenverdiener haben nicht zu den versprochenen Arbeitsplätzen geführt. Diese Politik ist gescheitert. Die Behauptung, dass weder die Löhne noch die Gewinn- und Vermögensteuern angehoben werden können, weil dies die internationale Wettbewerbsfähigkeit gefährden würde, ist falsch:

Das Niveau der Steuern auf Vermögen ist in Deutschland niedriger als in Großbritannien, Kanada und den USA. Im Vergleich zu anderen Ländern ist die Steuerbelastung für Unternehmen unterdurchschnittlich. Lohnsteigerungen fallen für deutsche Arbeitnehmer seit Jahren wesentlich geringer aus als die Zuwächse für Arbeitnehmer in den anderen europäischen Staaten. Sowohl hinsichtlich der Höhe der Löhne, als auch im Hinblick auf Gewinn- und Vermögensteuern existieren daher in Deutschland Spielräume, die genutzt werden müssen. Eine Überanpassung an die Vorgaben des Weltmarktes führt lediglich zu Steuereinbußen, ohne dass die erhoffte wirtschaftliche Dynamik erreicht würde.